Am 17.06.2021 habe ich ein neu­es Schrei­ben des BMF – Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen bekom­men, wel­ches dezi­diert an die OFDs der Län­der gerich­tet ist und auf die ertrag­steu­er­li­che Behand­lung ver­schie­de­ner Token­ar­ten ein­geht. Gegen­stand sind neben der Fra­ge, ab wann Token ertrag­steu­er­pflich­tig wer­den oder sind ins­be­son­de­re die Fra­ge nach der Besteue­rung selbst-erschaf­fe­ner Token z.B. im Rah­men des Minings. Wei­ter wer­den Fra­gen auf­ge­wor­fen bzw. Ant­wor­ten gege­ben zu The­men wie der steu­er­li­chen Behand­lung eines durch Fork erhal­te­nen Token aber auch  ICO, Sta­king, Len­ding, Air­Drop und auch Wal­lets its­elf wer­den aus­führ­lich genug behan­delt. Das BMF unter­schei­det in sei­ner Sach­ver­halts­dar­stel­lung dabei stets zwi­schen Emit­ten­ten und Käu­fern und eben­so zwi­schen gewerb­li­chen Käu­fern, wel­che die Token meist im Betriebs­ver­mö­gen hal­ten und Pri­vat­per­so­nen, die nach einem Jahr vol­le Steu­er­frei­heit auf erziel­te Erträ­ge genie­ßen kön­nen.

Zunächst defi­niert das BMF vir­tu­el­le Wäh­run­gen “…in Anleh­nung an die Richt­li­nie (EU) 2018/843 vom 30. Mai 2018 zur Ände­rung der Richt­li­nie (EU) 2015/948 zur Ver­hin­de­rung der Nut­zung des Finanz­sys­tems zum Zwe­cke der Geld­wä­sche und der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung und zur Ände­rung der Richt­li­ni­en 2009/138/EG und 2013/36/EU (ABl. L 156 vom 19. Juni 2018, S. 43–74) [als] vir­tu­el­le Wäh­run­gen im Sin­ne die­ses Schrei­bens [als] digi­tal dar­ge­stell­te Wert­ein­hei­ten von Wäh­run­gen, die von kei­ner Zen­tral­bank oder öffent­li­chen Stel­le emit­tiert oder garan­tiert wer­den und nicht den gesetz­li­chen Sta­tus einer Wäh­rung oder von Geld besit­zen, aber deren Wert­ein­hei­ten von natürlichen oder juris­ti­schen Per­so­nen als Tausch­mit­tel akzep­tiert wer­den und auf elek­tro­ni­schem Wege übertragen, gespei­chert und gehan­delt wer­den kön­nen. Erfasst sind hier­von auch die als Token bezeich­ne­ten digi­ta­len Wert­ein­hei­ten mit Zah­lungs­funk­ti­on (Cur­r­en­cy oder Payment Token).”

Token wer­den dann nach­fol­gend rich­ti­ger­wei­se als “… digi­ta­le Wert­ein­hei­ten [defi­niert]. Sie kön­nen Ansprüche oder Rech­te ver­kör­pern, deren Funk­tio­nen vari­ie­ren. Token kön­nen als Ent­gelt für erbrach­te Dienst­leis­tun­gen im Netz­werk die­nen (bei­spiels­wei­se auf­grund erbrach­ter Rech­ner­leis­tung im Netz­werk) oder unab­hän­gig von der Zurverfügungstellung von Rech­ner­leis­tung zen­tral von einem Pro­jekt­in­itia­tor zuge­teilt wer­den. Eine sol­che Zutei­lung kann auf einem Token-Ver­kauf im Rah­men eines „Initi­al Coin Offe­ring“ (ICO) beru­hen. Die Aus­ga­be von Token stellt ins­be­son­de­re für Start­ups eine alter­na­ti­ve Finan­zie­rungs­me­tho­de dar.

Die Bezeich­nung „Token“ ist ein Ober­be­griff für vir­tu­el­le Wert­ein­hei­ten. Fol­gen­de Kate­go­ri­en von Token las­sen sich unter­schei­den:

• Cur­r­en­cy oder Payment Token sind Token, die als Zah­lungs­mit­tel ein­ge­setzt wer­den. Im Wei­te­ren wird für die­se Token der Begriff „vir­tu­el­le Wäh­rung“ ver­wen­det (sie­he Rz. 1);
• Uti­li­ty Token ver­mit­teln dem Inha­ber bestimm­te Nut­zungs­rech­te (z. B. Zugang zu einem ggf. noch zu schaf­fen­den Netz­werk) oder einen Anspruch dar­auf, die Token gegen eine bestimm­te (ggf. noch zu schaf­fen­de) Ware oder Dienst­leis­tung ein­zu­tau­schen. Uti­li­ty Token kön­nen auch Stimm­rech­te ver­mit­teln, die es durch ihre Ausübung dem Stimm­rechts­in­ha­ber ermög­li­chen, eine Ände­rung der Soft­ware und damit der Funk­tio­na­li­tät der Dienst­leis­tung oder des Pro­dukts herbeizuführen;
• Wert­pa­pier, Equi­ty oder Secu­ri­ty Token sind Token, die mit her­kömm­li­chen Wert­pa­pie­ren nach Arti­kel 4 Absatz 1 Num­mer 44 Richt­li­nie 2014/65/EU („MiFID II”) ver­gleich­bar sind, ins­be­son­de­re kon­ven­tio­nel­le Schuld­ti­tel und Eigen­ka­pi­tal­in­stru­men­te;
• Debt Token beinhal­ten einen Anspruch auf Rückzahlung des inves­tier­ten Betrags gege­be­nen­falls zzgl. Zin­sen, wie dies bei­spiels­wei­se bei Dar­le­hen oder Genuss­rech­ten der Fall ist.

Token kön­nen auch eine Kom­bi­na­ti­on aus den zuvor beschrie­be­nen Kate­go­ri­en beinhal­ten. So kön­nen bei­spiels­wei­se Uti­li­ty Token zusätz­lich die Funk­ti­on eines Zah­lungs­mit­tels haben. Token, die Ele­men­te aus meh­re­ren Kate­go­ri­en beinhal­ten, wer­den als Hybri­de Token bezeich­net. Für die ertrag­steu­er­recht­li­che Ein­ord­nung ist jeder Token unab­hän­gig von sei­ner Bezeich­nung zu würdigen. Wäh­rend bei einer vir­tu­el­len Wäh­rung die eige­ne Block­chain die Basis bil­det, nut­zen Uti­li­ty Token, Equi­ty Token und Debt Token als Basis bereits bestehen­de Block­chains (vgl. Rz. 6 [im PDF]).”

Das gan­ze PDF mit 81 Sei­ten gibt es hier.